Saturday, 6 October 2012

Domains Blog Gesetzentwurf: Darf der Verfassungsschutz künftig Gemeinnützigkeit von Organisationen entziehen?

carolmccell October 06, 2012 at 11:09PM

Nach einem Entwurf des Bundeskabinetts für das Jahressteuergesetz 2013, das am 28. Juni 2012 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert worden war und das im Herbst beschlossen werden soll, könnte der Verfassungsschutz dazu ermächtigt werden, über den Status der Gemeinnützigkeit eines Vereins zu entscheiden. Obwohl dagegen seit langem von sozialen Vereinen und Einrichtungen sowie Gewerkschaften u.a. mit offenen Briefen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ?

Source: http://de.wikinews.org/wiki/Gesetzentwurf:_Darf_der_Verfassungsschutz_k%C3%BCnftig_Gemeinn%C3%BCtzigkeit_von_Organisationen_entziehen%3F

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